Passau – Kürzlich besuchte die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer gemeinsam mit dem örtlichen Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Sebastian Prüm, die Sparkasse Passau.

In dem Gespräch mit dem Bezirksobmann der niederbayerischen Sparkassen, Christoph Helmschrott, standen zunächst die neuen EU-Taxonomie-Richtlinien im Fokus. Taxonomie – also der Rahmen zur Beurteilung von Wirtschaftstätigkeiten und damit ein essentieller Bestandteil von Investitionsverfahren. Bauer stellte dabei klar, dass aus ihrer Sicht „weder Politik noch Institute entscheiden dürfen, was die korrekte, richtige Technologie ist.“ Dies sei vielmehr Aufgabe der Ingenieure und Unternehmer, stellte die Abgeordnete, selbst von Beruf Wirtschaftsingenieurin, klar. Besonderes Interesse zeigte sie auch an dem Zusammenhang von Militärtechnik und Taxonomie, denn „Wir müssen angesichts der geopolitischen Lage verteidigungsfähig werden.“ Diesem Ziel dürften etwaige Nachhaltigkeitsbewertungen der EU-Taxonomie keinesfalls entgegenstehen.

Helmschrott wies in diesem Zuge auf den beachtlichen Aufwand hin, den die nachhaltigen EU-Taxonomie-Richtlinien verursachten: „Wen Personal gebunden wird und damit Kosten steigen, schadet dies letztendlich dem Aufbau von Eigenkapital und damit in letzter Konsequenz unseren Kunden vor Ort.“ Nachhaltigkeit sei schon bei den meisten Unternehmern in der Region verankert, so Helmschrott.
Bei der Frage nach dem Einsatz von Privatkapital zum Vollzug der wirtschaftlichen Transformation betonte der niederbayerische Obmann, dass es zumindest in Niederbayern keinen Privatkapitalmangel gäbe und appellierte an die Politik, in diesem Zuge keinen Wettbewerb zu bestehenden Bankensystemen zu schaffen. Ein Punkt, den auch die Abgeordnete aufnahm: „Wir müssen ein vielfältiges Angebot schaffen, damit die Wirtschaftswende gelingt. Aber nebeneinander, statt gegeneinander!“ Den Einsatz von Privatkapital sehe sie als entscheidend, denn „schließlich kann und sollte der Staat die Transformation nicht alleine finanzieren.“

Herr Helmschrott kritisiert die Bestrebungen der EZB zur Einführung eines Digitalen Euros. Dieser soll Probleme mit Steuermittel lösen, die gar nicht vorhanden sind. Der Nutzen sei nicht klar ersichtlich, jedoch die dagegenstehenden Risiken für die Finanzstabilität klar erkennbar.

In dem Gespräch stellte Helmschrott auch die überaus positive Rolle der niederbayerischen Sparkassen in der Entwicklung der Region hervor und die Vorzüge des deutschen Sparkassensystems hervor: „Was uns auszeichnet, ist die persönliche und multikanale Beratung vor Ort gegenüber der reinen Onlineberatung anderer Banken. Das Vertrauen ist zu unseren regionalen Sparkassen deshalb sehr hoch ausgeprägt. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir unseren Kunden faire Zinssätze bieten.“

Ein Punkt, den auch Sebastian Prüm zum Schluss aufnahm. Die Sparkasse Passau sei einer der größten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe in Passau und trüge damit in besonderer Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei: „Uns Freien Demokraten ist der Austausch gerade mit den regionalen Kreditinstituten enorm wichtig, denn die wissen, wo in der Region der Schuh drückt.“ Diese wichtigen Impulse können dann in die politische Arbeit vor Ort einfließen, so der 24-jährige Jurastudent aus Passau.

In den weiteren Vorstandsämtern wurden Johannes Hoenicka als stellvertretender Kreisvorsitzender für Programmatik, Nick Haug für Organisation und interne Entwicklung, Simon Wrana für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Leonard Emina für Finanzen bestätigt. Johanna Hellinger und Sebastian Prüm komplettieren das Team als freie Beisitzer.

Die Sitzung wurde von Andreas Trapp, Nick Kelldorfner und Jan Ernst präsidiert.
In seiner Antrittsrede legte Lucas Hollweck seine Vision dar, den Herausforderungen populistischer Strömungen mit authentischen liberalen Perspektiven zu begegnen. Er betonte die Bedeutung des zwischenmenschlichen Zusammenhalts und unterstrich dies mit einem Augenzwinkern: “Neben der Politik ist Gaudi ja unser wichtigstes Ziel.”

Andreas Trapp griff das Thema Populismus auf und mahnte: “Wir brauchen kein Wettrüsten der Populisten, sondern echte Lösungen.”

Das neu gewählte Team zeigt sich hochmotiviert, die anstehenden Herausforderungen wie die Europawahl sowie die Vorbereitungen auf die Bundestags- und Kommunalwahlen als wichtige Chancen für die Region Passau zu nutzen.

China wird immer attraktiver für Studenten

Die Interessenskonflikte der EU und China in Afrika erscheinen meist im Lichte der Tatsache, dass China Handelspartner Nummer Eins fast jeden afrikanischen Staats ist, der Debatte um die Ausbeutung von Rohstoffen oder der militärischen Präsenz Chinas. Ein Fakt erhält dabei nicht die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt:

Immer mehr Studenten wollen nicht nach Amerika oder Europa, sondern nach China. Gegenwärtig ist der mit weitem Abstand beliebteste Standort für afrikanische Auslandsstudenten in Europa Frankreich. Doch die Bewerbungen brechen regelrecht ein. Das liegt maßgeblich an der Einführung separater Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer.

Währenddessen ist China dabei, seine Vormachtstellung in der Bildungszusammenarbeit auszubauen. Für viele junge Afrikaner sind Peking und Shanghai attraktiver geworden als London oder München. Das liegt an der umfassenden Vergabe von Stipendien, an den stabileren Wechselkursen zum Yuan und an den geringen bürokratischen Hürden. Es ist auch Folge eines politischen Werbens, das Europa an vielen Stellen alt aussehen lässt. Viele afrikanische Staaten haben den Eindruck, dass China schnell und effektiv handle, anstatt kleinteilig zu diskutieren, das zeigt sich auch in der unbürokratischen Bildungszusammenarbeit.

Chinas Einfluss ist aber auch in vielerlei Hinsicht problematisch. Es ist bekannt, dass die Konfuzius-Institute, von denen es in Afrika immer mehr gibt, auch zur Verbreitung von Propaganda der Kommunistischen Partei genutzt werden. Anders als in Europa wird dem dort kaum Einhalt geboten, teils ganz im Gegenteil. Afrikanische Studenten in China erlangen nicht den Eindruck liberaler Demokratien, sondern eines totalitären Systems. Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, Afrikas Demokratiebewegungen stärken zu wollen erscheint Chinas Engagement aus europäischer Sicht wenig wünschenswert.

Bildungsprogramme liegen in unserem langfristigen Interesse

Europa ist in vielen Belangen attraktiver als China. Es ist eine Frage des politischen Willens, afrikanische Studenten hierher zu holen und die Bildungszusammenarbeit zu stärken. Bereits jetzt gibt es sehr gute Universitäten in Afrika. Es ist zu erwarten, dass sich Anzahl und Qualität der Bildungseinrichtungen mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung weiter verbessert, sodass afrikanische Studenten zu einer relevanten Größe auf dem internationalen Bildungsmarkt werden. Sie wären nicht nur eine sofortige Bereicherung für Europa. Sie sind auch die hochqualifizierten Arbeitskräfte von morgen, zu deren Einwanderung es aufgrund des demographischen Wandels keine Alternative gibt.

Eine Art kontinentübergreifendes Erasmus

Afrika ist mit seinen 54 Ländern ein höchst heterogener Kulturraum. Dennoch versucht man, außenpolitisch als Einheit aufzutreten, Institutionen wie die Afrikanische Union, gedacht als Pendant zur EU, sollen auch Identität stiften. Insofern erscheint es nicht nur aus praktischen Gründen sinnvoll, europäisch-afrikanische Bildungszusammenarbeit im Rahmen eines gebündelten Programms zwischen den beiden Staatenbunden zu gestalten. Im Kern sollte es wesentlich mehr afrikanischen Studenten ein Studium in Europa ermöglichen, etwa durch mehr Stipendien oder einheitlich niedrige Studiengebühren für AU-Bürger. Gleichzeitig sollen Kapazitäten und Anreize für europäische Bürger geschaffen werden, in Afrika zu studieren. Doch nicht nur Studenten und Universitäten können von einem solchen Programm profitieren. Auch Austauschprogramme für Schüler sollen geschaffen, Praktika ermöglicht und der Sport gefördert werden. Das Programm könnte also, konzeptionell ähnlich zu Erasmus, ein kontinenteübergreifender Akt der Kooperation in der Bildung sein.

Bildungszusammenarbeit nützt beiden

Die Chance, Europas Universitäten mit den besten afrikanischen Studenten zu bereichern und nebenbei die Perspektiven für hochqualifizierte Einwanderung zu erhöhen, muss ergriffen werden. Gleichzeitig hätten europäische Studenten die Möglichkeit, ihren kulturellen Horizont mit einem Studium in Afrika zu erweitern und dort neues Wissen zu erwerben. Nicht zuletzt würde man auch die Zusammenarbeit in der Forschung massiv fördern. Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist nur dann glaubwürdig, wenn ihr die Bildung folgt. Zugleich schafft sie Verständnis und Toleranz füreinander, was langfristig wiederum selbst in beidseitig gewinnbringenden Wirtschaftsbeziehungen kulminiert. Deswegen braucht es ein europäisch-afrikanisches Programm zur Bildungszusammenarbeit, von dem die Länder und Bürger beider Kontinente profitieren.

Der neue Kreisvorstand startet nun ambitioniert in seine Amtszeit, in welcher das Hauptaugenmerk auf der im Herbst in Bayern stattfindenden Landtagswahl liegen wird, bei der man die FDP bestmöglich in ihrem Ziel unterstützen möchte, den Wiedereinzug ins Maximilianeum zu schaffen. Aber auch programmatisch wollen die Jungen Liberalen Passau noch sichtbarer werden, außerdem soll es erneut Veranstaltungsformate unter Beteiligung von Bundes- oder Landtagsabgeordneten, wie zuletzt Max Funke-Kaiser (MdB), geben. Zuletzt plant der neue Kreisvorstand auch eine stärkere Expansion in den Landkreis Passau.

Der neue Kreisvorstand startet nun ambitioniert in seine Amtszeit, in welcher ein Hauptaugenmerk bereits auf der kommenden Landtagswahl in Bayern 2023 liegen wird, bei der man die FDP bestmöglich in ihrem Ziel unterstützen möchte, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Aber auch programmatisch wollen die Jungen Liberalen Passau wieder sichtbarer werden, Schwerpunkte sollen dabei die Energie- und Gesundheitspolitik bilden. Der Schwung durch im Rahmen der Bundestagswahl 2021 erneut gestiegener Mitgliedszahlen soll jedenfalls bestmöglich genutzt werden, dabei plant der Kreisvorstand auch eine stärkere Expansion in den Landkreis Passau.