Gemeinsame Initiative von Jungen Liberalen und LHG Passau bringt Stein ins Rollen – FDP-Fraktion reicht offiziellen Antrag im Stadtrat ein
Passau – Die Jugend in Passau braucht eine starke, institutionalisierte Stimme. Auf Initiative von Nick Haug, Schatzmeister der Jungen Liberalen Passau und Landesschatzmeister der JuLis Bayern, sowie Simon Wrana von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Passau und stellvertretendem Kreisvorsitzenden der JuLis Passau, hat die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat einen umfassenden Antrag zur Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats für die Stadt Passau eingereicht.
Passau hatte bereits von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre einen aktiven Jugendbeirat, der sich engagiert in das kommunalpolitische Geschehen einbrachte. Seit dem Einschlafen des Gremiums fehlt es jedoch an einer dauerhaften, verfassten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Dreiflüssestadt. Ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag aus dem Jahr 2014 blieb leider ohne dauerhaftes Ergebnis. Das wollen die Jungen Liberalen nun ändern.
Echte Beteiligung statt Symbolpolitik
Für die Jungen Liberalen ist klar: Ein Jugendbeirat darf kein zahnloser Tiger sein. Nick Haug betont die demokratiepolitische Bedeutung des Antrags: „Wenn man jungen Menschen erzählt, sie sollen sich für Demokratie interessieren, dann muss man ihnen auch einen Ort geben, an dem ihre Stimme tatsächlich wirkt.“
Der von der FDP-Fraktion ausgearbeitete Antrag sieht daher eine moderne, digitale und vor allem verbindliche Struktur vor, die sich an den bewährten und erfolgreichen Modellen in Regensburg, Erlangen und Ingolstadt orientiert. Die Kernpunkte des Antrags umfassen:
- Verbindliches Antragsrecht: Anträge des Jugendbeirats müssen innerhalb von drei Monaten verbindlich im Stadtrat behandelt werden (Erlanger Modell).
- Eigenes Budget: Ein jährliches Verfügungsbudget von 5.000 bis 10.000 Euro zur eigenständigen Umsetzung von Jugendprojekten.
- Hauptamtliche Geschäftsstelle: Eine feste Ansprechperson im Amt für Jugend und Familie zur fachlichen und organisatorischen Begleitung des Beirats.
- Modernes Wahlrecht & Online-Wahl: Neben Wahllokalen an Schulen und Berufsschulen soll eine Online-Wahl die Wahlbeteiligung maximieren.
- Inklusion von Einpendlern: Da Passau eine bedeutende Schul- und Universitätsstadt ist, sollen auch junge Menschen (14 bis unter 21 Jahre) wahlberechtigt sein, die in Passau zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, aber außerhalb wohnen (Ingolstädter Modell).
- Digitale Beteiligungsplattform: Aufbau einer niedrigschwelligen Online-Plattform (z. B. OPIN, Consul oder Adhocracy+), über die alle Passauer Jugendlichen Ideen einbringen können.
Prägender als jede Sozialkundestunde
Unterstützung erhält die Initiative auch von Sebastian Frankenberger, stellvertretendem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und Ende der 1990er Jahre selbst Mitglied des ersten Passauer Jugendbeirats. Er freut sich besonders, dass der Anstoß direkt aus den eigenen jungen Reihen kam: „Genau so soll es ja sein: Dass die Generation, die mitreden will, auch selbst auf uns zugeht.“ Seine eigene Zeit im Jugendbeirat habe ihn persönlich „mehr als jede Sozialkundestunde“ geprägt.
Simon Wrana hebt zudem die Bedeutung für die vielen Studierenden und Auszubildenden hervor: „Wer hier lernt oder studiert, gehört zu dieser Stadt – auch ohne Hauptwohnsitz. Ingolstadt zeigt, dass man das in der Satzung sauber abbilden kann.“ Eine reine Präsenzwahl sei heutzutage nicht mehr zeitgemäß: „Wir brauchen die Online-Wahl, sonst erreichen wir die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht.“
Einladung an alle Fraktionen im Stadtrat
Im Kommunalwahlkampf hatten sich praktisch alle im Stadtrat vertretenen Parteien für eine bessere strukturelle Jugendbeteiligung ausgesprochen. Die FDP-Fraktion lädt daher alle Fraktionen ausdrücklich dazu ein, die konkrete Ausgestaltung der Satzung gemeinsam zu erarbeiten und das gemeinsame Wahlversprechen für die Passauer Jugend nun auch gemeinsam einzulösen.
Wir als Junge Liberale Passau werden diesen Prozess aktiv begleiten und dafür kämpfen, dass die Jugend in unserer Stadt endlich wieder die Stimme bekommt, die ihr zusteht!
Weiterführende Links und Quellen:
➔ Den vollständigen Antrag mit allen Begründungen findest Du direkt auf der Website der FDP-Fraktion Passau.
➔ Den ausführlichen Bericht der Passauer Neuen Presse findest Du online unter PNP.de.